Vorsorgeeinrichtungen sind nicht generell von den Stempelabgaben befreit. Sie profitieren jedoch von einzelnen Ausnahmeregelungen. Ein Abbau dieser Ausnahmen könnte deshalb auch die berufliche Vorsorge treffen. Üblicherweise ist es die FDP, die sich mit der Stempelsteuer beschäftigt und diese abschaffen will - wenigstens schrittweise. Die entsprechende parlamentarische Initiative 09.503 reichte sie im Dezember 2009 ein. Wie so oft bei parlamentarischen Initiativen gehen viele

Eine kaum bekannte Gesetzesbestimmung führt dazu, dass Einzahlungen in die Säule 3a vor dem 25. Altersjahr spätere Einkäufe in die Pensionskasse erschweren. Der Ständerat wollte daran nichts ändern. Der Waadtländer FDP-Ständerat Pascal Broulis wollte mit seiner Motion 24.4330 die berufliche Vorsorge der jungen Arbeitnehmenden verbessern. Vergebens. Der Vorstoss wurde in der zurückliegenden Sommersession im Ständerat mit 31 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen versenkt. Es ist ein

Die Mehrwertsteuer gilt als sozial ungerecht. Ein ehemaliger SP-Nationalrat widerspricht – und rechnet vor. Mittlerweile ist klar, wie und wann die 13. AHV-Rente ausbezahlt wird - im Dezember auf einen Schlag. Noch ist nicht klar, wie die dafür benötigten 4 bis 5 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Zur Diskussion stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnbeiträge. Möglich wäre auch eine Finanzierung über die direkte Bundessteuer. Der Nationalrat unters

Das BVG stösst an seine Grenzen, wenn es darum, die Gesetze den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen Wer aus der Schulzeit ein altes ZGB im Bücherregal stehen hat, kann darin in Art. 160 lesen: «Der Ehemann ist das Oberhaupt der Familie». Erst auf Anfang 1988 ist mit der Reform des Eherechts das patriarchalische Modell durch die rechtliche Gleichstellung der Ehepartner ersetzt worden. Mehr noch: In einigen Kantonen war es damals unverheirateten Paaren untersagt, zusamm

Eine Senkung des Umwandlungssatz bleibt vorderhand ein Tabu. Der Ständerat erklärt in einem Postulat, in welchen Teilbereichen des BVG er Vorschläge erwartet. Der automatische Teuerungsausgleich ist nicht dabei. Der Ständerat befasste sich am ersten Tag der laufenden Sommersession mit dem BVG. Mehrere Vorstösse sind hängig, die im Nachgang zur abgelehnten BVG-Revision im September 2024 eingereicht wurden. Sie greifen aber nur ein spezifisches Thema auf. «Keiner der Vorstösse

Wenn Politikerinnen und Politiker keine Lösung finden, verlangen sie vom Bundesrat einen Bericht. Für viele gilt als ausgemacht, dass das BVG derzeit nicht reformierbar ist. Der gesetzliche Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent scheint seit dem Scheitern mehrerer Reformvorhaben faktisch in Stein gemeisselt – obwohl er den versicherungsmathematischen Realitäten längst nicht mehr entspricht. Das heisst aber nicht, dass es keine Bestrebungen gäbe, Verbesserungen herbeizuführen.

Die geplante Begrenzung des maximalen versicherten Lohns betrifft nur einen Bruchteil der Versicherten – In Bundesbern schlägt sie dennoch hohe Wellen. «Unglaublich! Die Mitte will zusammen mit der GLP, SP und Grüne die Einkäufe in die berufliche Vorsorge einschränken, lancieren beziehungsweise unterstützen dann aber eine Motion, die das BVG halbieren will und kommen damit durch den Nationalrat.» Der das sagt auf Linkedin ist Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat aus dem Kanto

Grenzgänger mit Arbeitsplatz in Liechtenstein und ältere Erwerbstätige im AHV-Alter: Zwei sehr unterschiedliche Gruppen stehen derzeit im Fokus der Sozialpolitik. Ständerätinnen und Ständeräten wird etwa nachgesagt, sie betrieben in der kleinen Kammer vor allem Parteipolitik und agierten weniger im Interesse ihres Standes. Besonders gilt dieser Vorwurf jenen, die zuvor im Nationalrat sassen und weiterhin ihre bisherigen Interessengruppen vertreten. Der St. Galler SVP-Ständer

Von der Sonderbehandlung der 1e-Pläne über neue Regeln für das Weiterarbeiten bis zur erneuten Kritik an den Arbeitgeberbeiträgen für das Bundespersonal. «Wir kämpfen dafür, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr benachteiligt sind, und fordern einen linearen und einheitlichen Beitragssatz für alle.» Quizfrage: Wer hat das wann gesagt? Nun, es ist ein altes Anliegen und im vorliegenden Fall nicht wirklich ernst zu nehmen: Der Satz s

Von der Sonderbehandlung der 1e-Pläne über neue Regeln für das Weiterarbeiten bis zur erneuten Kritik an den Arbeitgeberbeiträgen für das Bundespersonal. Politische Mühlen mahlen langsam. Das ist bekannt. Und doch versetzt es einen ins Staunen, wenn ein Thema auf die Agenda kommt, das längst als erledigt galt: die 1e-Pläne. Die Änderung des Freizügigkeitsgesetzes, dessen Botschaft der Bundesrat am 5. Dezember 2025 publizierte, ist so ein Beispiel. Es war der Urner FDP-S

Von AHV-Anreizen, über BVG-Lohnobergrenzen bis zur Strukturreform. Und: Wenn ein Kind alles erhält und seine Geschwister das Nachsehen haben. Der Bundesrat hat Ende November die Leitlinien zur Reform AHV2030 festgelegt. Statt das Referenzalter zu erhöhen, soll die Weiterbeschäftigung übers Referenzalter hinaus gefördert werden. Damit sind auch ergänzende Massnehmen in der 2. und 3. Säule geplant, etwa eine Anhebung des Mindestalters für den Bezug von Altersleistungen. Ein V

Wer sich wegen einer drohenden Vorsorgelücke Sorgen macht, soll daran denken: Es steht nirgends geschrieben, dass man ab 65 nicht mehr arbeiten darf. Kürzlich gelesen: «Die tiefen Zinsen führen zu Vorsorgelücken.» Grund genug, sich mit dieser Wortschöpfung etwas genauer zu befassen. Laut der Schweizer Mediendatenbank wurde der Begriff Vorsorgelücke in den letzten zwölf Monaten 213 mal verwendet. Stets geht es darum, Leserinnen und Leser zum Sparen zu ermuntern. So heisst es

Nach dem Scheitern der BVG-Revision kommt die Reformdebatte nicht voran. Zu reden geben dafür steuerliche Fragen. Es hätte sehr schnell gehen sollen: Noch ehe die BVG-Revision am 22. September 2024 an der Urne scheiterte, reichte SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen die Motion 24.3921 ein: « Mehrfachbeschäftigte und Teilzeitarbeitende besser versichern.» Gleichentags legte ihre jurassische Parteikollegin Mathilde Crevoisier Crelier mit der Motion 24.3920 nach. Sie fordert, dass

Im Wesentlichen lassen sich zwei Beweggründe für BVG-Revisionen unterscheiden: Zum einen die bessere Absicherung von Frauen, zum andern der Abbau der Quersubventionierung infolge des zu hohen gesetzlichen Umwandlungssatzes. Nun scheint es noch eine weitere, bisher unbekannten Motivation zu geben. Man höre und staune: Das Auskontern der 10-Millionen-Initiative der SVP. Zu diesem Zweck reichte GLP-Präsident Jürg Grossen am zweitletzten Sessionstag die Motion 25.4243 ein: «PK-Fl

Die einen sprechen von Heiratsstrafe; die anderen vom Heiratsbonus. Nun soll beides abgeschafft werden. Das würde vieles vereinfachen. ...

Kaum ist der Ausbau der Säule 3a in Kraft; fordert die FDP weitere Ausbauschritte. Was als Vorsorgeanreiz begann, wird mehr und mehr zum...

Der Ständerat ist nicht bekannt dafür, sich für einfache, verständliche Vorschriften stark zu machen. Die Mitte-Ständeräte erst recht...

Zumindest in der AHV sollen Hinterlassenenrenten für kinderlose Witwen und Witwer abgeschafft werden. In der zweiten Säule (noch) nicht....

Das Konzept der 2. Säule stösst an seine Grenzen, wenn es darum geht, es an gesellschaftliche Änderungen anzupassen. Besonders ausgeprägt...

Für Nostalgiker: Wem sagen die Namen Rudolf Gnägi, Pierre Graber, Ernst Brugger, Kurt Furgler, Willy Ritschard, Hans Hürlimann,...