Vorsorgeeinrichtungen sind nicht generell von den Stempelabgaben befreit. Sie profitieren jedoch von einzelnen Ausnahmeregelungen. Ein Abbau dieser Ausnahmen könnte deshalb auch die berufliche Vorsorge treffen. Üblicherweise ist es die FDP, die sich mit der Stempelsteuer beschäftigt und diese abschaffen will - wenigstens schrittweise. Die entsprechende parlamentarische Initiative 09.503 reichte sie im Dezember 2009 ein. Wie so oft bei parlamentarischen Initiativen gehen viele

Eine kaum bekannte Gesetzesbestimmung führt dazu, dass Einzahlungen in die Säule 3a vor dem 25. Altersjahr spätere Einkäufe in die Pensionskasse erschweren. Der Ständerat wollte daran nichts ändern. Der Waadtländer FDP-Ständerat Pascal Broulis wollte mit seiner Motion 24.4330 die berufliche Vorsorge der jungen Arbeitnehmenden verbessern. Vergebens. Der Vorstoss wurde in der zurückliegenden Sommersession im Ständerat mit 31 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen versenkt. Es ist ein

Die Mehrwertsteuer gilt als sozial ungerecht. Ein ehemaliger SP-Nationalrat widerspricht – und rechnet vor. Mittlerweile ist klar, wie und wann die 13. AHV-Rente ausbezahlt wird - im Dezember auf einen Schlag. Noch ist nicht klar, wie die dafür benötigten 4 bis 5 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Zur Diskussion stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnbeiträge. Möglich wäre auch eine Finanzierung über die direkte Bundessteuer. Der Nationalrat unters

Das BVG stösst an seine Grenzen, wenn es darum, die Gesetze den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen Wer aus der Schulzeit ein altes ZGB im Bücherregal stehen hat, kann darin in Art. 160 lesen: «Der Ehemann ist das Oberhaupt der Familie». Erst auf Anfang 1988 ist mit der Reform des Eherechts das patriarchalische Modell durch die rechtliche Gleichstellung der Ehepartner ersetzt worden. Mehr noch: In einigen Kantonen war es damals unverheirateten Paaren untersagt, zusamm

Eine Senkung des Umwandlungssatz bleibt vorderhand ein Tabu. Der Ständerat erklärt in einem Postulat, in welchen Teilbereichen des BVG er Vorschläge erwartet. Der automatische Teuerungsausgleich ist nicht dabei. Der Ständerat befasste sich am ersten Tag der laufenden Sommersession mit dem BVG. Mehrere Vorstösse sind hängig, die im Nachgang zur abgelehnten BVG-Revision im September 2024 eingereicht wurden. Sie greifen aber nur ein spezifisches Thema auf. «Keiner der Vorstösse

Wenn Politikerinnen und Politiker keine Lösung finden, verlangen sie vom Bundesrat einen Bericht. Für viele gilt als ausgemacht, dass das BVG derzeit nicht reformierbar ist. Der gesetzliche Mindestumwandlungssatz von 6,8 Prozent scheint seit dem Scheitern mehrerer Reformvorhaben faktisch in Stein gemeisselt – obwohl er den versicherungsmathematischen Realitäten längst nicht mehr entspricht. Das heisst aber nicht, dass es keine Bestrebungen gäbe, Verbesserungen herbeizuführen.